Wie Digitalisierung der Verwaltung und ein Transparenzgesetz zusammenhängen - WDR

Am Beispiel des Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke des Landtags Nordrhein-Westfalen zeigt der WDR in einem Fernsehbeitrag vom 26. November 2023 sehr anschaulich, wie auch die Politik selbst von einem Transparenzgesetz profitiert und wie Digitalisierung der Verwaltung und Transparenzgesetz zwei Seiten einer Medallie sind.

Mediathek: https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/digitale-transparenz-bei-akten-land-hinkt-hinterher-100.html

 

Wie steht es um das Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten?

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom April 2023

Wie steht es um das Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten?

Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – die Welt hat sich verändert, seit wir 2019 zum ersten Mal nach dem Vertrauen in Demokratie gefragt haben. Umso erfreulicher: Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist trotz vielfältiger Krisen stabil und steigt sogar leicht. Das zeigen die Ergebnisse unserer aktuellen Studie, die im April 2023 erschienen ist.

Allerdings bleibt Anlass zur Sorge. Eine Mehrheit ist weiterhin unzufrieden. Die regionalen Unterschiede haben sich im Vergleich zu 2019 noch einmal verschärft, die Schere zwischen Ost und West hat sich weiter geöffnet.

Aber: Abstand zwischen West und Ost ist gewachsen Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen.18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden (+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab (um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent). Innerhalb der alten Bundesrepublik sind die Bürger_innen im Norden deutlich zufriedener als die im Süden (58 gegenüber 50 Prozent), obwohl der Süden wirtschaftlich stärker ist. Auf dem Land und in den kleineren Städten ist die Zufriedenheit etwas geringer als in den mittleren und Großstädten.

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf#Page=17

Reformvorschlag mit höchster Zustimmung: legislativer Fussabdruck

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf

Und noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, sind wesentlich unzufriedener. Hier wird deutlich, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in hohem Maße auch von gerechten Politikergebnissen abhängt. Eine gerechte Verteilungspolitik ist auch gute Demokratiepolitik.

Politische Probleme werden als (zu) komplex wahrgenommen, parallel dazu scheint sich eine Sehnsucht nach einfachen und vermeintlich sachlich-neutralen Antworten zu zeigen: Die Zustimmung zu Direkter Demokratie und Expert_innenregierung steigt. Für die repräsentative Demokratie heißt das, dass sie ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung bringen und neue Wege der Beteiligung eröffnen muss.

Ein weiterer beunruhigender Befund: Verschwörungserzählungen verfangen zumindest in Teilen der Bevölkerung und finden gerade im rechten politischen Spektrum relativ hohe Zustimmung, was fast immer mit einer negativen Bewertung der Demokratie korreliert.

Die Demokratie in Deutschland ist robust, aber sie muss sich derzeit in außergewöhnlichen Krisenzeiten bewähren. Der Anspruch Sozialer Demokratie, gleiche Teilhabe für alle zu garantieren, in politischer und sozialer Hinsicht, bleibt aktuell, aktueller denn je.

https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie

 

Kleine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu einem Transparenzgesetz M-V

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben am 13. November 2023 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern gestellt und dabei die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich aufgegriffen.

Die Antwort der Landesregierung steht noch aus (Stand 4. Dezember 2023).

Die Vorgangsdokumentation in der Dokumentation des Landtags Mecklenburg-Vorpommern findet sich hier:

Was aber können wir tun, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt eine neue Studie vor:

Studie: Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik

Mehr Mitsprache wagen - repräsentative Demokratie stärken

Die repräsentative Demokratie ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Doch sie steht unter enormem Druck. Denn immer mehr Menschen sind unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert.

Was aber können wir tun, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken?

Diese Studie schlägt vor, einen Beteiligungsrat für die Bundespolitik einzurichten. Im Beteiligungsrat kommen zufällig ausgewählte Bürger_innen zusammen und diskutieren aktuelle politische Herausforderungen. Zusätzlich sollen besonders diejenigen Gruppen einbezogen werden, die aktuell im politischen Prozess nicht ausreichend vertreten sind. Beteiligungsräte geben Empfehlungen für die Bundespolitik.

Beteiligungsräte gestalten die bewährten Prozesse der Willensbildung und der Politikformulierung für die Bürger_innen transparenter und interaktiver. Dadurch soll nicht nur der politische Entscheidungsprozess bereichert, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die repräsentative Demokratie und in die eigene demokratische Wirksamkeit gestärkt werden.

https://www.fes.de/studie-beteiligung

Beteiligung erfordert guten Zugang zu Informationen. Beteiligung auf Augenhöhe erfordert Wissensstand auf Augenhöhe. Auf der Grundlage eines Transparenzgesetzes mit einem Transparenzportal.

Neu: umfassendes Handbuch zur Informationsfreiheit, frei zugänglich

FragdenStaat und OpenRewiFragdenStaat und OpenRewi, einer Initiative für offene Rechtswissenschaft, haben ein umfassendes Handbuch zur Informationsfreiheit herausgegeben.

Ein Team von 13 Autor*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis haben es erarbeitet.

Das Ziel: Einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu schaffen. Und zwar nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. All Autor*innen haben relevante Rechtsprechung und Stimmen aus der Literatur ausgewertet und im Handbuch aufbereitet. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Buch nicht von den „klassischen“ rechtswissenschaftlichen Kommentaren. Aufbau und Sprache des Buches wurden aber so gewählt, dass nicht nur Jurist*innen, sondern darüber hinaus alle mit dem Buch etwas anfangen und es für ihre Zwecke nutzen können. 

Online vollständig frei zugänglich! Als Druckexemplar erhältlich oder als pdf-Datei herunterladen.

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