NRD-Befragung hohe Zustimmung für Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger

NRD-Befragung: hohe Zustimmung für Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger, Wunsch nach Bürgerbeteiligung

Der NDR hat seine Zuschauer und Hörer zur Zufriedenheit mit unserer Demokratie befragt.   7. November 2023

63 % der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger gegenüber Staat und Politik ausbauen.
60 Prozent sind der Meinung, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde politisch etwas verändern können.
Geringerer Rückhalt zur Demokratie als Staatsform in MV.
 

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Besonders in Mecklenburg-Vorpommern sehen viele den Zustand der Demokratie kritisch: Während in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg 43 Prozent unzufrieden sind, wie die Demokratie derzeit laufe, sind es in Mecklenburg-Vorpommern sogar 68 Prozent. Viele der Befragten kritisieren dort vor allem die fehlende Mitbestimmung und verhärtete Fronten, wenn sie mit Freunden oder Familie über Politik sprechen.

Die Unzufriedenheit im Osten spiegelt sich auch in einem geringeren Rückhalt zur Demokratie als politischer Herrschaftsform wider: So halten in den westlichen Nordländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen) 80 Prozent die Demokratie für die beste Herrschaftsform, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nur 60 Prozent.

Trotz der Kritik an der Demokratie sieht die Mehrheit ihre Stellung in der Demokratie positiv: 60 Prozent sind der Meinung, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde politisch etwas verändern können. Viele Teilnehmende haben angegeben, sich in einer Form politisch zu beteiligen. Die meisten diskutieren mit Freunden oder Familie über Politik. Zudem haben die Befragten mehrheitlich bereits eine Petition unterschrieben. Nur die Minderheit hat in einer politischen Partei mitgearbeitet (acht Prozent) oder hatte beziehungsweise hat selbst ein politisches Amt inne (vier Prozent). #NDRfragt-Mitglied Cornelia aus Mecklenburg-Vorpommern schätzt es mit Blick in die Geschichte, dass sie sich einbringen kann:

"Demokratie lebt von der Mitgestaltung der Bürger, jeder kann sich aktiv beteiligen. In der DDR war dies nicht möglich, dass sollte nie vergessen werden. Unser Rechtsstaat und die Demokratie sind ein hohes Gut, welches durch die AfD und rechtsextreme Vereinigungen bedroht werden. Ich möchte nicht zu der schweigenden Mehrheit gehören." #NDRfragt-Mitglied Cornelia (70) aus Mecklenburg-Vorpommern

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der Demokratie als Staatsform ist die Kritik groß. Wie ließe sich das System aber verbessern? Mit Blick auf die Antworten wird klar, dass sich eine große Mehrheit mehr Offenheit und Transparenz von den Politikern wünscht: Zwei Drittel sind der Meinung, dass Politiker ihre Entscheidungen prinzipiell offenlegen und erklären sollten, fast 70 Prozent sind für ein Lobbyregister. Auch das Thema direkte Demokratie ist den Befragten wichtig: Mehr als 60 Prozent wünscht sich mehr Volksabstimmungen.

63 % der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger gegenüber Staat und Politik auszubauen.

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Ohne-Wohlstand-kaum-Zufriedenheit-mit-Demokratie,demokratie212.htmlhttps://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Ohne-Wohlstand-kaum-Zufriedenheit-mit-Demokratie,demokratie212.html

Hartmut Bäumer zum Bundestransparenzgesetz in der Frankfurter Rundschau

3. Oktober

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau plädiert Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland, für die rasche Verabschiedung eines Bundestransparenzgesetzes. Die Planung der Regierung, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, ließe befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer falle. Angesichts der Mängel in der Rechtslage wäre dies aus seiner Sicht ein Schaden für die demokratische Kultur im Lande. Um die Missstände in den Auskunftsverfahren gegenüber Behörden auszuräumen, hätten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Transparency Deutschland, der Bundesinnenministerin bereits vor knapp einem Jahr einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Der zivilgesellschaftliche Entwurf sei zwar verbal positiv aufgenommen, dennoch bislang nicht umgesetzt worden. Angesichts der Komplexität der Materie und den widerstreitenden Interessen werde befürchtet, dass dieses Gesetz nicht mehr oder nur unzureichend verabschiedet werde.

 

Smart Cities an der Ostseeküste - Hansestädte wollen Digitalisierung voranbringen

Hansestädte in MV wollen Digitalisierung vorantreiben

Stralsund, Rostock, Wismar und Lübeck wollen die Digitalisierung in ihren Hansestädten vorantreiben. Ziel des Projektes "Smart City" - intelligente Stadt - sei es, für gesellschaftliche Herausforderungen digitale Lösungen zu finden. Ideen sind unter anderem eine intelligente Abfallentsorgung, die sich nach Füllständen und nicht nach Pauschal geplanten Fahrtrouten richtet, öffentliches WLAN oder die Digitalisierung der Verwaltung. Durch die Zusammenarbeit sollen Kräfte gebündelt und Synergien geschaffen werden.

Die Bürgermeister:innen der vier Hanse- und Ostseestädte haben am 23. Oktober 2023, in Lübeck die Absichtserklärung für eine städteübergreifende Zusammenarbeit bei der Digitalen Transformation zur Smart City unterzeichnet. Sie vereinbaren damit, angesichts großer gesellschaftlicher Herausforderungen zukünftig bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Lösungen eng zusammenzuarbeiten.

Dadurch sollen Kräfte gebündelt, Synergien geschaffen und die Lebensqualität der Bürger:innen in der Region erhöht werden. Weitere Ziele sind Ressourceneffizienz, intelligente Vernetzung und Wissenstransfer, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie moderne Daseinsvorsorge und Partizipation. Die Unterzeichnung wurde mit einem Festakt auf dem Hanseschiff „Lisa von Lübeck“ im Beisein der Bürgermeister und Bürgermeisterin sowie geladenen Gästen gefeiert.

https://www.kommune21.de/meldung_42413_Digitalisierungsb%C3%BCndnis+der+Hansest%C3%A4dte+.html

https://rathaus.rostock.de/meldungen/348997

https://smarte-stadt-stralsund.de/

https://www.wismar.de/index.php?object=tx%2C2634.5&ModID=7&FID=2634.38015.1&NavID=2634.468

Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung M-V fordert: 
Informationsfreiheit mitdenken und Synergien nutzen: transparente Kommunalverwaltungen schaffen einen echten Mehrwert für die Bürger und stärken das Vertrauen in die Kommunalverwaltungen. Kommunalverwaltungen sollten daher ihren Spielraum nutzen und möglichst viele Informationen für ihre Bürger online zugänglich machen.

Habt Vertrauen, fürchtet euch nicht!

(Bibel, Neues Testament, Matthäus 14,27)

 

Mitte Oktober 2023 hatte ich ein sehr gutes Gespräch mit einer Person, die ein gutes Gespühr für die Stimmungslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Es ging um ein wesentliches Anliegen unserer Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die Stärkung des Vertrauens in die Integrität von Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mein Gesprächspartner zitierte die Bibel mit einer überraschenden Perspektive.

Die Worte "Fürchtet euch nicht!" richtete er an die Politik in Mecklenburg-Vorpommern.

In der Tat: Fürchtet euch nicht vor den Bürgern des Landes, fürchtet euch nicht davor, Wissen und damit Macht mit den Bürgern des Landes zu teilen. In der Tat scheint mir das Festhalten am aus vordemokratischer Zeit stammenden "Amtsgeheimnis" aus der Furcht vor den Bürgern gespreißt, was diese Bürger wohl mit dem Wissen über die sog. "Interna" anfangen mögen. Es war und ist wohl die Angst vor Kontrollverlust.

Die Worte "Habt Vertrauen!" richtete er an die Bürger des Landes.

Eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie kann nur bestehen mit einem ausreichenden Maß an Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltungen, also in die dort die Interessen der Bürger vertretenden Personen. Allerdings kann Vertrauen nie blind sein. Vertrauen braucht Wissen und Transparenz. Vertrauen ist auch immer mit demokratischer Kontrolle verbunden. Demokratische Kontrolle braucht eine solide Wissensbasis und die braucht Transparenz.

Gerhard Bley

Landesbeauftragter für Informationsfreiheit zum 28 September 2023

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Transparenz – mehr Demokratie

Nr.20230928  | 28.09.2023  | DSMV  | datenschutz-mv.de

Zum internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt:

„Transparenz und Informationen über öffentliche Belange sind elementar für jede Demokratie. Sie sind das Fundament für Grundrechte, wie Meinungs-, Rundfunk- oder Pressefreiheit. Dies gilt vor dem Hintergrund der Zunahme von Desinformation, Fake-News, Verschwörungstheorien und Spekulationen in der Gesellschaft umso mehr. Ich begrüße es außerordentlich, dass die rot-rote Koalition eine Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Mehr an grundsätzlicher Transparenz stärkt die Demokratie, schafft Vertrauen in die Politik und entlastet die Verwaltungen von Anfragen zu einzelnen Vorgängen.“

https://www.datenschutz-mv.de/presse/?id=195033&processor=processor.sa.pressemitteilung

Da ist es nur konsequent, nicht beim Informationsfreiheitsgesetz stehen zu bleiben, sondern ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.