Am 28. September 2024 ist der internationale Tag der Informationsfreiheit. „Die Bedeutung der Informationsfreiheit für die Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“, so Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW).
Zu diesem Termin stellen wir den Entwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern mit Gesetzesbegründung vor und veröffentlichen in hier.
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Detailkritik zu §12 "Schutz öffentlicher Belange...", Abs.(1), Satz 1+2: Warum die Info-Einschränkungen z.B. bei internat. Beziehungen, Verteidigung, öff. Sicherheit? Wo leibt da die uns mündigen Bürgernn zumutbare demokratie-bestimmte und staatsbürgerlich-gerechte "Transparenz"?!