Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. November 2023 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern gestellt und dabei die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich aufgegriffen.
Die Landesregierung hat auf die Anfrage am 18. Dezember 2023 geantwortet. Aber nicht inhaltlich. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht so weit, sie weiß noch nicht, was sie will. Auf die vier detaillieten Fragen der Kleinen Anfrage wurde mit zwei Sätzen geantwortet:
Bereits in der Stellungnahme der Landesregierung vom 6. Februar 2023 zum Siebzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zum Achten Bericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2021 bzw. 2020 und 2021 teile die Landesregierung seinerzeit mit, sie prüfe derzeit:
Ziffer 506 der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE vom 13. November 2021 lautet:
Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Daten2724 schutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.
Um aus einer Evalulierung des Landesinformationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern noch gesetzgeberische Folgerungen zu ziehen, bleiben in dieser Legislaturperiode noch bis zum Frühsommer 2026 Zeit. Die Landesregierung sollte jetzt keine wertvolle Zeit mehr vergeuden, sondern Kurs nehmen auf ein modernes Transparenzgesetz mit Transparenzportal für Mecklenburg-Vorpommern.