NDR Umfrage: hohe Zustimmung zu Transparenzgesetzen und Ausbau von Informationsansprüchen der Bürger

Der NDR hat seine Zuschauer und Hörer zur Zufriedenheit mit unserer Demokratie befragt.    7. November 2023

63 % der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger gegenüber Staat und Politik ausbauen.

Geringerer Rückhalt zur Demokratie als Staatsform in MV.

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NDR Umfrage hohe Zustimmung zu Transparenzgesetzen und Ausbau von Informationsanspüchen

 

Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen

in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Unser Ziel: ein Transparenzgesetz mit einem Transparenzportal für Mecklenburg-Vorpommern!
  • Für einfach und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals,
  • für eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen,
  • für einen kostenlosen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage.

Informationen und Transparenz als Grundlage für frühzeitige und gute Bürger-Beteiligung und beständige Entscheidungen von Politik und Verwaltungen.

Informationen und Transparenz für ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe von Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungen.

Informationen und Transparenz für Vertrauen in die Integrität von Politik und Verwaltungen.

Informationen und Transparenz für leistungsfähige, bürgerfreundliche, moderne Verwaltungen im Internetzeitalter.

Informationen und Transparenz für Vertrauen und Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen.

FAQ zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.

Um welche Informationen geht es ?

Informationspflichtige Stellen sollen im Wesentlichen die Landesregierung und alle Behörden des Landes, der Landkreise, der Ämter und Gemeinden und anderer kommunaler Körperschaften sein.

Informationspflichtig sein sollen auch natürliche oder juristische Person des Privatrechts, insbesondere Unternehmen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder sie vom Land oder einer Kommune beherrscht werden.

Was bringt mir als Bürger, Unternehmen, Verband oder Verein ein Transparenzgesetz mit Transparenzportal ?
  • Was plant die Gemeinde oder das Amt als Schulträger zur Modernisierung der Schule, welche Beschlüsse wurden im Gemeinderat und im Amtsausschuss gefasst?
  • In der Zeitung stand, der Kreistag habe sich kürzlich mit der Schulentwicklungsplanung befasst. Was wurde dort beraten und beschlossen?
  • Wie hat der Landkreis die Schülerbeförderung geregelt und welche Zuschüsse gibt es dazu?
  • Welche Fördermittel gibt es bei Bildungsministerium für den Schulbau?
  • Welche Fördermittel gibt es beim Land und beim Landkreis für die IT-Ausstattung der Schulen?

Zu diesen Fragen wären auf dem Transparenzportal Informationen zu finden.

Gibt es das schon irgendwo? Was sagt die Landesregierung dazu?

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz, das zuletzt am 22. Mai 2018 punktuell geändert worden ist sowie ebenfalls seit 2006 ein Umweltinformationsgesetz.

Sehr kurz zusammen gefasst: Das Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V) gewährt auf individuellen schriftlichen Antrag im Einzelfall Auskunft über bei Behörden vorliegende Informationen, wobei diverse, teils generalklauselartige Ausnahmetatbestände und Einschränkungen bestehen. M-V hinkt mittlerweile im Ländervergleich hinterher. Das Landes-Umweltinformationsgesetz beruht auf EU-Vorgaben, ist inhaltlich weitergehender, aber auch mit vielen Vorbehalten und sieht eine gewisse Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Umweltinformationen vor.

Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz und dem Landesumweltinformationsgesetz sind in der Regel kostenpflichtig.

Da gibt es sicher Bedenken...

Mehr Transparenz wagen: Vom Hamburger Transparenzgesetz für den Bund lernen von Dr. Manfred Redelfs

Dr. Manfred Redelfs ist einer der führenden Experten in Deutschland zum Thema Transparenzgesetzgebung und zeigt in einem aktuellen Artikel in der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht auf, welche Erfahrungen sich mit dem ersten Transparenzgesetz in Deutschland, dem Hamburger Transparenzgesetz von 2012 ergeben haben.

Viele Befürchtungen und Widerstände haben sich nicht bestätigt.

In Hamburg hat sich z. B. gezeigt, dass die Verwaltungsmitarbeiter selbst in erheblichem Umfang das Transparenzportal nutzen.

mitmachen, mitdiskutieren, mitplanen, mitentscheiden

mitmachen mitentscheiden Bündnispartner werden

Machen Sie mit bei unserer Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, wenn Sie unsere Ziele teilen!

Wir sind offen für verschiedene Interessenlagen und Perspektiven. Wir sind parteipolitisch neutral.

Kontakt: mail@transparenzgesetz-mv.de

Wie wir vorgehen wollen. Unsere Planungen für die nächsten Schritte.

Wir führen Gespräche mit Verbänden, Vereinen, Interessengruppen und Fachexperten. Zum einen sollen möglichst viele Unterstützer eingebunden werden. Zum anderen wollen wir ein fachlich einwandfreies Vorgehen absichern.

Gegenüber der Landespolitik steht zunächst die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung mit der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes M-V im Vordergrund.

Mit Unterstützung von
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Nord
VERDI Landesbezirk Nord
Journalistenorganisation
Netzwerk Recherche
Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Bund Deutscher Kriminalbeamter M-V
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern
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Wissen für die digitale Zivilgesellschaft
Open Knowledge Foundation
Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen

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Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e. V.
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