Informationspflichtige Stellen sollen im Wesentlichen die Landesregierung und alle Behörden des Landes, der Landkreise, der Ämter und Gemeinden und anderer kommunaler Körperschaften sein.

Informationspflichtig sein sollen auch natürliche oder juristische Person des Privatrechts, insbesondere Unternehmen, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder sie vom Land oder einer Kommune beherrscht werden.

Auf dem Transparenzportal sollen durch die Landesregierung und Landesbehörden unter anderem veröffentlicht werden:

• beschlossene Kabinettsvorlagen,
• Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag und Bundesrat,
• Entwürfe von Gesetzen, Rechtsordnungen und Verwaltungsvorschriften, sobald sie zur Verbändeanhörung versandt oder veröffentlicht werden; und die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung dazu,
• Haushalts-, Stellen-, Wirtschafts-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
• Verwaltungsvorschriften,
• Ergebnisse der Landesstatistik sowie Tätigkeitsberichte,
• Gutachten und Studien, soweit sie von der Landesregierung oder Landesbehörden in Auftrag gegeben wurden,
• Geodaten nach Maßgabe des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes,
• Subventions- und Zuwendungsvergaben (Förderbescheide), Vergabe- und Konzessionsentscheidungen,
• Gesellschaftsverträge, Satzungen und Geschäftsordnungen von Unternehmen, die vom Land beherrscht werden sowie deren Jahresabschlüsse und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
• wesentliche Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes.

Von den Gemeinden und Städten, den Landkreisen und anderen kommunalen Körperschaften sollen unter anderem veröffentlicht werden:

• die Tagesordnungen öffentlicher Sitzungen sowie dazu gehörende Vorlagen, in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse nebst den zugehörigen Protokollen und Anlagen,
• Satzungen,
• Verwaltungsvorschriften,
• Entwürfe von Satzungen und Verwaltungsvorschriften,
• Verträge der Daseinsvorsorge,
• Haushalts-, Stellen-, Wirtschafts-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne,
• Ergebnisse der kommunalen Statistik sowie Tätigkeitsberichte,
• Gutachten und Studien, soweit sie von der Behörde in Auftrag gegeben wurden,
• Subventions- und Zuwendungsvergaben, Vergabe- und Konzessionsentscheidungen,
• Gesellschaftsverträge, Satzungen und Geschäftsordnungen von Unternehmen, die von der Kommune beherrscht werden sowie deren Jahresabschlüsse und Ergebnisse der Rechnungsprüfung,
• die wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen der Kommune,
• Mobilitätsdaten,
• Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt,
• Katasterdaten,
• öffentliche Pläne, insbesondere Bauleitpläne und das Landschaftsprogramm,
• die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide.

Auf dem Transparenzportal sollen unter anderem folgende Umweltdaten veröffentlicht werden:

• politische Konzepte sowie Pläne und Programme mit Bezug zur Umwelt,
• Berichte über den Stand der Umsetzung von Rechtsvorschriften sowie Konzepten, Plänen und Programmen, sofern solche Berichte von den jeweiligen informationspflichtigen Stellen in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden,
• Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken,
• Zulassungsentscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen,
• zusammenfassende Darstellungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen und Risikobewertungen im Hinblick auf Umweltbestand­teile (Umweltverträglichkeitsprüfungen),
• Ergebnisse von Messungen, Beobachtungen und sonstigen Erhebungen über schädliche Umwelteinwirkungen, Umweltgefährdungen sowie über den Zustand der Umwelt, die von einer Behörde außerhalb ihrer Überwachungstätigkeit im Einzelfall durchgeführt werden.

Der Begriff Umweltinformationen ist dabei weit gefasst.

Dies sind beispielsweise Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen. Ferner aber auch Daten zu sog. Faktoren, wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung oder z. B. auch Emissionen, die sich auf die vorgenannten Umweltbestandteile auswirken.

• Was plant die Gemeinde oder das Amt als Schulträger zur Modernisierung der Schule, welche Beschlüsse wurden im Gemeinderat und im Amtsausschuss gefasst?
• In der Zeitung stand, der Kreistag habe sich kürzlich mit der Schulentwicklungsplanung befasst. Was wurde dort beraten und beschlossen?
• Wie hat der Landkreis die Schülerbeförderung geregelt und welche Zuschüsse gibt es dazu?
• Welche Fördermittel gibt es bei Bildungsministerium für den Schulbau?
• Welche Fördermittel gibt es beim Land und beim Landkreis für die IT-Ausstattung der Schulen?

Zu diesen Fragen wären auf dem Transparenzportal Informationen zu finden.

Jetzt war die Kulturministerin schon wieder mit ihrer Parteikollegin in deren Wahlkreis bei der Übergabe eines Fördermittelbescheides in der Zeitung zu sehen. ... Da will ich doch mal genauer wissen, wie die Mittel für Kulturförderung im Land so verteilt werden....

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In meiner Gemeinde wird gerade mit einem großen Bauvorhaben begonnen. Ich möchte mich über den Bebauungsplan und die Baugenehmigung informieren. Wurden für die Baugenehmigung Ausnahmen vom Baurecht erteilt?

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Das Transparenzportal soll thematisch gut gegliedert und alle Informationen und Dokumente dort sollen elektronisch durchsuchbar sein. Außerdem sollen zu zusammenhängenden Themen Verknüpfungen hergestellt werden, so dass links und rechts meiner Ausgangsfrage die Zusammenhänge erkennbar sein sollen.

Informationen und Zusammenhänge müssen daher nicht mehr mühsam über Google zusammen gesucht werden, wenn sie denn überhaupt im Internet auffindbar sind.

Für das Unternehmen finden sich in einem Transparenzportal z. B. folgende Informationen:

• alle Vorschriften zu allen Rechtsbereichen von der Ebene des Landes bis zur Ebene der Gemeinde,
• Planungen des Landes und der Kommunen für Infrastruktur (Verkehr, Energieversorgung...) und Bauvorhaben, und zwar nicht nur die Ergebnisse, sondern auch Informationen zur Vorbereitung von Planungsentscheidungen, auch, soweit Wettbewerber meines Unternehmens davon betroffen sein können,
• Abgaben und Fördermittel, auch Fördermittel, die an Wettbewerber meines Unternehmens gewährt wurden,
• Vergabeverfahren und Vergabeentscheidungen.

Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung basiert auf Vertrauen in öffentliche Verwaltung und Politik. Transparenz kann einen entscheidenden Innovationsschub für Wirtschaft und Gesellschaft bringen.

Auf einem Transparenzportal wären beim Land, beim Landkreis, bei der Gemeinde zum Beispiel Antworten auf folgende Fragen zu finden:

• Wo gibt es Fördermittel, die Förderrichtlinie, Antragsformulare für unsere sozialen Projekte? Wer ist dort mein Ansprechpartner?
• Welche Vereine in meiner Nachbarschaft haben Fördermittel erhalten?
• Welche Planungen gibt es für diese Fördermittel für die Zukunft?
• Welche Verträge hat der Landkreis oder die Gemeinde mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege geschlossen?

Für Umweltverbände und Bürgerinitiativen sind hilfreich

• Unterlagen zu Infrastrukturplanungen, Bauplanungen, Gutachten zu Umweltverträglichkeitsprüfungen,
• Daten aus Messungen über Umweltbelastungen,
• Beschlüsse des Kreistages und des Gemeinderates zu Planungs- und Bauvorhaben,
• Unterlagen zum geplanten Einsatz von Fördermitteln.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2006 ein Informationsfreiheitsgesetz, das zuletzt am 22. Mai 2018 punktuell geändert worden ist sowie ebenfalls seit 2006 ein Umweltinformationsgesetz.

Sehr kurz zusammen gefasst: Das Informationsfreiheitsgesetz M-V (IFG M-V) gewährt auf individuellen schriftlichen Antrag im Einzelfall Auskunft über bei Behörden vorliegende Informationen, wobei diverse, teils generalklauselartige Ausnahmetatbestände und Einschränkungen bestehen. M-V hinkt mittlerweile im Ländervergleich hinterher. Das Landes-Umweltinformationsgesetz beruht auf EU-Vorgaben, ist inhaltlich weitergehender, aber auch mit vielen Vorbehalten und sieht eine gewisse Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Umweltinformationen vor.

Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz und dem Landesumweltinformationsgesetz sind in der Regel kostenpflichtig.

Die Koalitionsvereinbarung 2021 - 2026 von SPD und DIE LINKE für die derzeitige Landesregierung enthält die Aussage:

Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz evaluieren und weiterentwickeln.

Bislang sind hierzu keine Aktivitäten der Landesregierung bekannt.

Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Bericht für 2020/2021 ein Transparenzgesetz für M-V gefordert. Die Landesregierung zeigt sich in ihrer Stellungnahme dazu reserviert. Näheres hier.

Eine Reihe von Bundesländern haben bereits Transparenzgesetze mit Transparenzportalen.

Die Transparenzgesetze mit Transparenzportal z. B. in Hamburg seit 2012 https://transparenz.hamburg.de/ und in Rheinland-Pfalz seit 2016 https://tpp.rlp.de/de zeigen grundsätzlich, dass es geht.

Auf Bundesebene und in etlichen Ländern ohne ein Transparenzgesetz gibt es zivilgesellschaftliche Initiativen:

Mehr Transparenz wagen: Vom Hamburger Transparenzgesetz für den Bund lernen von Dr. Manfred Redelfs

Dr. Manfred Redelfs ist einer der führenden Experten in Deutschland zum Thema Transparenzgesetzgebung und zeigt in einem aktuellen Artikel in der Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht auf, welche Erfahrungen sich mit dem ersten Transparenzgesetz in Deutschland, dem Hamburger Transparenzgesetz von 2012 ergeben haben.

Viele Befürchtungen und Widerstände haben sich nicht bestätigt.

In Hamburg hat sich z. B. gezeigt, dass die Verwaltungsmitarbeiter selbst in erheblichem Umfang das Transparenzportal nutzen.

Die Landesregierung und Landesbehörden betreiben eine Vielzahl von Internetseiten, die die Zielstellung eines Transparenzportals nicht erreichen. Ein nutzerfreundlicher, gut strukturierter, einfacher Zugang zu Sachinformationen besteht nicht.

Schon bei der Landesregierung selbst ist es nicht einfach, sich einen verlässlichen Überblick zu verschaffen. Siehe dazu die verschiedenen Hinweise auf den Themenportale der MInisterien auf https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/.

Die Internetseiten der Landesregierung dienen darüber hinaus auch der Werbung für die aktuelle Politik der jeweiligen Landesregierung.

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bieten teils umfangreiche Informationen auf ihren Internetseiten, allerdings heterogen und viele Informationen sind nicht verfügbar.

Digitalisierung der Verwaltung und die Veröffentlichung von Informationen in einem Transparenzportal gehören zusammen. Bei Aufwand und Nutzen.

Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Kommunikationsvorgängen in der Verwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine strukturierte Informationsaufbereitung, die für die Verwaltung selbst erforderlich ist und dann ohne großen Aufwand auch für ein Transparenzportal zur Information der Bürger genutzt werden kann.

Der notwendige Schutz Personen bezogener Daten wird gewährleistet, ebenso der notwendige Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der notwendige Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse.

Soweit und solange die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf u. a.

• die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen,
• die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens,
• den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder
• die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen ist eine Veröffentlichung abzulehnen, wenn und soweit das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse erheblich überwiegt. Die Entscheidung ist jeweils schriftlich zu begründen.

Für die Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind klare Regelungen erforderlich, damit das Grundanliegen von Transparenz und Information in Poltiik und Verwaltung tatsächlich gewährleistet wird.