Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt eine neue Studie vor:
Studie: Ein Beteiligungsrat für die Bundespolitik
Mehr Mitsprache wagen - repräsentative Demokratie stärken
Die repräsentative Demokratie ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Doch sie steht unter enormem Druck. Denn immer mehr Menschen sind unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert.
Was aber können wir tun, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken?
Diese Studie schlägt vor, einen Beteiligungsrat für die Bundespolitik einzurichten. Im Beteiligungsrat kommen zufällig ausgewählte Bürger_innen zusammen und diskutieren aktuelle politische Herausforderungen. Zusätzlich sollen besonders diejenigen Gruppen einbezogen werden, die aktuell im politischen Prozess nicht ausreichend vertreten sind. Beteiligungsräte geben Empfehlungen für die Bundespolitik.
Beteiligungsräte gestalten die bewährten Prozesse der Willensbildung und der Politikformulierung für die Bürger_innen transparenter und interaktiver. Dadurch soll nicht nur der politische Entscheidungsprozess bereichert, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die repräsentative Demokratie und in die eigene demokratische Wirksamkeit gestärkt werden.
https://www.fes.de/studie-beteiligung
Beteiligung erfordert guten Zugang zu Informationen. Beteiligung auf Augenhöhe erfordert Wissensstand auf Augenhöhe. Auf der Grundlage eines Transparenzgesetzes mit einem Transparenzportal.