Wie steht es um das Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten?

Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – die Welt hat sich verändert, seit wir 2019 zum ersten Mal nach dem Vertrauen in Demokratie gefragt haben. Umso erfreulicher: Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist trotz vielfältiger Krisen stabil und steigt sogar leicht. Das zeigen die Ergebnisse unserer aktuellen Studie, die im April 2023 erschienen ist.

Allerdings bleibt Anlass zur Sorge. Eine Mehrheit ist weiterhin unzufrieden. Die regionalen Unterschiede haben sich im Vergleich zu 2019 noch einmal verschärft, die Schere zwischen Ost und West hat sich weiter geöffnet.

Aber: Abstand zwischen West und Ost ist gewachsen Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen.18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden (+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab (um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent). Innerhalb der alten Bundesrepublik sind die Bürger_innen im Norden deutlich zufriedener als die im Süden (58 gegenüber 50 Prozent), obwohl der Süden wirtschaftlich stärker ist. Auf dem Land und in den kleineren Städten ist die Zufriedenheit etwas geringer als in den mittleren und Großstädten.

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Reformvorschlag mit höchster Zustimmung: legislativer Fussabdruck

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Und noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, sind wesentlich unzufriedener. Hier wird deutlich, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in hohem Maße auch von gerechten Politikergebnissen abhängt. Eine gerechte Verteilungspolitik ist auch gute Demokratiepolitik.

Politische Probleme werden als (zu) komplex wahrgenommen, parallel dazu scheint sich eine Sehnsucht nach einfachen und vermeintlich sachlich-neutralen Antworten zu zeigen: Die Zustimmung zu Direkter Demokratie und Expert_innenregierung steigt. Für die repräsentative Demokratie heißt das, dass sie ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung bringen und neue Wege der Beteiligung eröffnen muss.

Ein weiterer beunruhigender Befund: Verschwörungserzählungen verfangen zumindest in Teilen der Bevölkerung und finden gerade im rechten politischen Spektrum relativ hohe Zustimmung, was fast immer mit einer negativen Bewertung der Demokratie korreliert.

Die Demokratie in Deutschland ist robust, aber sie muss sich derzeit in außergewöhnlichen Krisenzeiten bewähren. Der Anspruch Sozialer Demokratie, gleiche Teilhabe für alle zu garantieren, in politischer und sozialer Hinsicht, bleibt aktuell, aktueller denn je.

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