„Wenn man weniger Aufwand möchte, dann sollte man ein Transparenzgesetz einführen“
Arne Semsrott von FragDenStaat im Scheinwerfer-Interview 16. August 2026
Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Als Begründung wird auch der Abbau von Bürokratie genannt. Warum das der falsche Weg ist, erklärt Arne Semsrott im Scheinwerfer-Interview. Er ist Journalist, Autor und Chefredakteur von FragDenStaat, einer Online-Plattform, über die jede:r (bisher) sehr einfach Dokumente bei Behörden anfragen kann.
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BMI-Pläne zum IFG noch weitreichender als bekannt – Demokratische Kontrolle in Gefahr
Transparency International Deutschland hat bereits Anfang Juli die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur massiven Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert. Nun zeigen neue Recherchen von MDR Investigativ: Die Realität ist noch weitaus besorgniserregender. Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) aus dem Februar 2026 belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war – Einschnitte, die die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns in Deutschland fundamental gefährden würden.