Gesetzesänderung: Nach Brandanschlag schränkt Berlin Informationsrechte ein
Weniger Einblicke für Bürger: Nach dem extremistischen Brandanschlag will Berlin Informationen zu wichtiger Infrastruktur geheimer halten als bisher.
https://www.tagesspiegel.de Stand:
Grund der Änderung des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist der mutmaßlich linksextremistische Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang Januar. Der Senat will die kritische Infrastruktur wie Stromversorgung künftig besser schützen, weniger konkrete Informationen über sie veröffentlichen und mehr Videoüberwachung zulassen. So sollen die Änderungen den Betreibern der Kritischen Infrastruktur, zu der Stromleitungen gehören, rechtssicher entsprechende Videomaßnahmen ermöglichen. Datenschutz, der Täter schützt, solle es nicht geben, hieß es vorher zur Begründung.
Stefan Ziller von den Grünen kritisierte hingegen im Abgeordnetenhaus, es gebe keinen Anlass für die Änderung, alles zum Schutz der Infrastruktur sei schon derzeit möglich.
Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp monierte, schon heute könnten Kameras zum Schutz eingesetzt werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und geeignet seien. Künftig würden pauschal Informationen zu vielen Bereichen – von Energie bis Kultur und Medien – vom Informationszugang ausgenommen. „Das erschwert die Kontrolle staatlichen Handelns, ohne dass im Einzelfall geschaut wird, was tatsächlich schutzbedürftig ist.“