Transparenzgesetzgebung Materialsammlung

Grundlegende Regelungen, Gremien, Portale, Vereine, Positionspapiere, Zeitschriftenartikel, Links zu erläuternden Internetseiten zu Informationsfreiheit und Transparenzgesetz
 
Die Tromsö-Konvention - Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten

Am 1. Dezember 2020 ist die Konvention Nr. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten (Tromsø-Konvention) vom 18. Juni 2009 ohne deutsche Beteiligung in Kraft getreten. Bei der Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der seine Mitgliedstaaten verpflichtet, im Wege der nationalen Gesetzgebung ein allgemeines Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung zu schaffen und dabei Mindeststandards bei der Bearbeitung von Informationszugangsanträgen festzulegen.

Zur Tromsø-Konvention:  Entschließung der 41. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 3. November 2021
 
Die Aarhus-Konvention - Das "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" - wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus verabschiedet.

Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz gewährt. Die Aarhus–Konvention ist als gesamteuropäischer Prozess auf Ebene der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa) angesiedelt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aarhus-Konvention

Die Europäische Union hat die Vorgaben der Aarhus-Konvention in den europäischen Verträgen und in das europäische Sekundärrecht integriert.

Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsrichtlinie)

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).

Aarhus-Änderungsverordnung 2021 VERORDNUNG (EU) 2021/1767 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 2021

Deutschland hat die Aarhus-Konvention u. a. mit dem Umweltinformationsgesetz umgesetzt.

Zu allem ausführlich https://aarhus-konvention.de

Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK)
Der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) gehören der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder an. Bislang wurden in vierzehn Bundesländern Informationsfreiheitsbeauftragte etabliert.
 
Protokolle und Entschließungen der IFK
Protokolle des Arbeitskreises Informationsfreiheit (AKIF)
 
Grundsatzpositionen der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 13.06.2017
Entschließung der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 2. Juni 2021 Forderungen für die neue Legislaturperiode des Bundes: Ein Transparenzgesetz mit Vorbildfunktion schaffen!
32. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten„Nicht bei Open Data stehenbleiben: Jetzt auch Transparenzgesetze in Bund und Ländern schaffen!“
Transparenz bei Sicherheitsbehörden, 26. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten 28.06.2013
 
Stellungnahmen des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V)
Der LfDI M-V hat sich in seinem Bericht für die Jahre 2020 / 2021 klar für die Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes zu einem modernen Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen und dazu teils detaillierte Aussagen getroffen.
 In ihrer Stellungnahme ist die Landesregierung darauf nicht direkt eingegangen, aber aus dem Zusammenhang ergibt sich wohl eine eher ablehnende Haltung.
 
Vortrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Das Bundestransparenzgesetz: Wünsche und Vorschläge.
Prof. Ulrich Kelber bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) vom 23. September 2022
 
Mehr Demokratie e. V.

https://www.mehr-demokratie.de/themen/informationsfreiheit

Positionspapier von Transparency Deutschland vom 7. 6. 2022 Transparenz von staatlichen Informationen 

Positionspapier Transparenz von staatlichen Informationen | Transparency International Deutschland e.V.

Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit

https://dgif.de/

Frag den Staat

https://fragdenstaat.de/informationsfreiheit/

Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mit Sitz in Berlin
 
Handbuch Recht der Informationsfreiheit
 
Mehr Transparenz wagen: Vom Hamburger Transparenzgesetz für den Bund lernen - Dr. Manfred Redelfs, Zeitschrift für das gesamte Informationsrecht, Nr. 6/2022
 
Endlich mehr Transparenz wagen Dr. Manfred Redelfs vom 13. Juni 2022
 
Stellungnahme des DGB vom 29. 3. 2017 zum Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen
 
Herbert Kubicek
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, in Handbuch Digitalisierung in Staat und Verwaltung, November 2020 (PDF) Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze (researchgate.net)