Die Friedrich-Ebert-Stiftung stellt eine neue Studie vor:

FragdenStaat und OpenRewiFragdenStaat und OpenRewi, einer Initiative für offene Rechtswissenschaft, haben ein umfassendes Handbuch zur Informationsfreiheit herausgegeben.

Ein Team von 13 Autor*innen aus Rechtswissenschaft und Praxis haben es erarbeitet.

Das Ziel: Einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu schaffen. Und zwar nicht nur für die, die es sich leisten können, sondern für alle. All Autor*innen haben relevante Rechtsprechung und Stimmen aus der Literatur ausgewertet und im Handbuch aufbereitet. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das Buch nicht von den „klassischen“ rechtswissenschaftlichen Kommentaren. Aufbau und Sprache des Buches wurden aber so gewählt, dass nicht nur Jurist*innen, sondern darüber hinaus alle mit dem Buch etwas anfangen und es für ihre Zwecke nutzen können. 

Online vollständig frei zugänglich! Als Druckexemplar erhältlich oder als pdf-Datei herunterladen.

NRD-Befragung: hohe Zustimmung für Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger, Wunsch nach Bürgerbeteiligung

Der NDR hat seine Zuschauer und Hörer zur Zufriedenheit mit unserer Demokratie befragt.   7. November 2023

Besonders in Mecklenburg-Vorpommern sehen viele den Zustand der Demokratie kritisch: Während in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg 43 Prozent unzufrieden sind, wie die Demokratie derzeit laufe, sind es in Mecklenburg-Vorpommern sogar 68 Prozent. Viele der Befragten kritisieren dort vor allem die fehlende Mitbestimmung und verhärtete Fronten, wenn sie mit Freunden oder Familie über Politik sprechen.

Die Unzufriedenheit im Osten spiegelt sich auch in einem geringeren Rückhalt zur Demokratie als politischer Herrschaftsform wider: So halten in den westlichen Nordländern (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen) 80 Prozent die Demokratie für die beste Herrschaftsform, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch nur 60 Prozent.

Trotz der Kritik an der Demokratie sieht die Mehrheit ihre Stellung in der Demokratie positiv: 60 Prozent sind der Meinung, dass sie in ihrer Stadt oder Gemeinde politisch etwas verändern können. Viele Teilnehmende haben angegeben, sich in einer Form politisch zu beteiligen. Die meisten diskutieren mit Freunden oder Familie über Politik. Zudem haben die Befragten mehrheitlich bereits eine Petition unterschrieben. Nur die Minderheit hat in einer politischen Partei mitgearbeitet (acht Prozent) oder hatte beziehungsweise hat selbst ein politisches Amt inne (vier Prozent). #NDRfragt-Mitglied Cornelia aus Mecklenburg-Vorpommern schätzt es mit Blick in die Geschichte, dass sie sich einbringen kann:

"Demokratie lebt von der Mitgestaltung der Bürger, jeder kann sich aktiv beteiligen. In der DDR war dies nicht möglich, dass sollte nie vergessen werden. Unser Rechtsstaat und die Demokratie sind ein hohes Gut, welches durch die AfD und rechtsextreme Vereinigungen bedroht werden. Ich möchte nicht zu der schweigenden Mehrheit gehören." #NDRfragt-Mitglied Cornelia (70) aus Mecklenburg-Vorpommern

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der Demokratie als Staatsform ist die Kritik groß. Wie ließe sich das System aber verbessern? Mit Blick auf die Antworten wird klar, dass sich eine große Mehrheit mehr Offenheit und Transparenz von den Politikern wünscht: Zwei Drittel sind der Meinung, dass Politiker ihre Entscheidungen prinzipiell offenlegen und erklären sollten, fast 70 Prozent sind für ein Lobbyregister. Auch das Thema direkte Demokratie ist den Befragten wichtig: Mehr als 60 Prozent wünscht sich mehr Volksabstimmungen.

63 % der Teilnehmer sprechen sich dafür aus, Transparenzgesetze und Informationsansprüche der Bürger gegenüber Staat und Politik auszubauen.

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Ohne-Wohlstand-kaum-Zufriedenheit-mit-Demokratie,demokratie212.htmlhttps://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-Ohne-Wohlstand-kaum-Zufriedenheit-mit-Demokratie,demokratie212.html

3. Oktober

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau plädiert Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland, für die rasche Verabschiedung eines Bundestransparenzgesetzes. Die Planung der Regierung, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, ließe befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer falle. Angesichts der Mängel in der Rechtslage wäre dies aus seiner Sicht ein Schaden für die demokratische Kultur im Lande. Um die Missstände in den Auskunftsverfahren gegenüber Behörden auszuräumen, hätten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Transparency Deutschland, der Bundesinnenministerin bereits vor knapp einem Jahr einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Der zivilgesellschaftliche Entwurf sei zwar verbal positiv aufgenommen, dennoch bislang nicht umgesetzt worden. Angesichts der Komplexität der Materie und den widerstreitenden Interessen werde befürchtet, dass dieses Gesetz nicht mehr oder nur unzureichend verabschiedet werde.