Brief an Innenminister Pegel zur Vorstellung der Transparenzinitiative

Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 ist Innenminister Pegel die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen vorgestellt worden. Anlass war, dass die Landesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage 8 / 2777 mitgeteilt hatte, von der Initiative keine Kenntnis zu haben.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Pegel,

für die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ schreibe ich Ihnen zu der von Ihrem Haus verfassten Antwort auf die Kleine Anfrage 8 / 2777 zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern.

Anliegen der Initiative ist ein modernes Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der Zugang zu Informationen in den Verwaltungen des Landes und der Kommunen erweitert und das Informationsfreiheitsgesetz sowie das Landes-Umweltinformationsgesetz abgelöst werden sollen. Sie hat sich am 28. September 2023 gegründet. Initiatoren sind der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. und die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland e. V., Unterstützer sind:

  • der ver.di Landesbezirk Nord,
  • der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e. V.,
  • der Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,
  • die open knowledge foundation Deutschland,
  • die Journalistenorganistion Netzwerk Recherche.

Wir setzen uns für den freien Zugang zu Informationen und Transparenz in Politik und Verwaltungen ein. Sie sind

  • eine unverzichtbare Grundlage für frühzeitige und gute Bürger-Beteiligung und tragfähige Entscheidungen von Politik und Verwaltungen;
  • für ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe von Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungen erforderlich;
  • geboten für die Stärkung des Vertrauens in die Integrität von Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.;
  • Kennzeichen für leistungsfähige, bürgerfreundliche, moderne Verwaltungen im Internetzeitalter;
  • stehen für Vertrauen und Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen.

Weitere Informationen zu unserer Initiative finden Sie auch in der anliegenden Präsentation und auf https://transparenzgesetz-mv.de.

Mit einem modernen Transparenzgesetz schafft Mecklenburg-Vorpommern einfache und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals, eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen sowie einen kostenlosen Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage.

Der umfassende Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen aus Politik und Verwaltung mit einem nutzerfreundlichen Transparenzportal ist unverzichtbarer Teil der Digitalisierung der Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, sowohl technisch als auch funktional.

Ein Transparenzgesetz bewirkt so einen Paradigmenwechsel vom Antragsverfahren hin zu zum Grundsatz der Informationsfreiheit und einem Transparenzportal als öffentlich zugängliches Internetportal, auf dem die bei den Verwaltungen vorhandenen Informationen veröffentlicht werden.

Die Koalitionsvereinbarung für die 8. Legislaturperiode in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor. Zu dieser Vereinbarung wurde in der Antwort auf die Kleine Anfrage 8 / 2777 lediglich darauf verwiesen, dass der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Landesregierung noch nicht abgeschlossen sei. Dabei ist das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zeitgemäß. Es hinkt der Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Hamburg hinterher.

Damit das Koalitionsvorhaben erfolgreich umgesetzt und aus der Evaluation noch in dieser Legislaturperiode gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden können, muss unverzüglich mit der Evaluation begonnen werden.

Da sich dieser Brief auf die bereits veröffentlichte Kleine Anfrage 8 / 2777 bezieht, geht er nachrichtlich auch an die demokratische Fraktionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und die Staatskanzlei.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Bley

Sprecher der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern

 

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern weiss noch nicht, was sie will.

Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. November 2023 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu einem Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern gestellt und dabei die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich aufgegriffen.

Die Landesregierung hat auf die Anfrage am 18. Dezember 2023 geantwortet. Aber nicht inhaltlich. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist noch nicht so weit, sie weiß noch nicht, was sie will. Auf die vier detaillieten Fragen der Kleinen Anfrage wurde mit zwei Sätzen geantwortet:

Innerhalb der Landesregierung ist der Meinungsbildungsprozess zu Fragen der Evaluierung und Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes noch nicht abgeschlossen. Hierzu gehören auch haushalterische Aspekte. Alle Fragen, die sich auf die konkrete Ausgestaltung der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes oder auf eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes beziehen, können daher derzeit von der Landesregierung nicht beantwortet werden.

 

Bereits in der Stellungnahme der Landesregierung vom 6. Februar 2023 zum Siebzehnten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und zum Achten Bericht zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2021 bzw. 2020 und 2021 teile die Landesregierung seinerzeit mit, sie prüfe derzeit:

Die Landesregierung prüft derzeit zum einen die Rahmenbedingungen für eine Evaluierung des IFG M-V. Zum anderen befasst sie sich mit der Frage, wie der Evaluierungsprozess gestaltet werden kann (sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Themen als auch hinsichtlich der einzubeziehenden Stakeholder). Die Landesregierung nimmt die Vorschläge des LfDI und das Angebot, beim Evaluierungsprozess mitzuwirken, zur Kenntnis und wird ihm selbstverständlich Gelegenheit geben, seine Erfahrungen im weiteren Verlauf in diesen Prozess einzubringen. Die Frage, wie das IFG M-V weiterentwickelt werden kann, wird dann in Kenntnis der Evaluierungsergebnisse zu entwickeln sein.
Beschlussempfehlung und Bericht vom 4. Juli 2023 auf Landtagsdrucksache 8/2380 dazu.
 

Ziffer 506 der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE vom 13. November 2021  lautet: 

Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Daten2724 schutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.

Um aus einer Evalulierung des Landesinformationsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern noch gesetzgeberische Folgerungen zu ziehen, bleiben in dieser Legislaturperiode noch bis zum Frühsommer 2026 Zeit. Die Landesregierung sollte jetzt keine wertvolle Zeit mehr vergeuden, sondern Kurs nehmen auf ein modernes Transparenzgesetz mit Transparenzportal für Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten für ein Transparenzgesetz

Die 45. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat sich nachdrücklich für moderne Transparenzgesetze im Bund und in den Ländern ausgesprochen.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/IFG/AGID_IFK/45_Konferenz_Entschlie%C3%9Fung-Transparenzgesetze.html?nn=253070

Wie Digitalisierung der Verwaltung und ein Transparenzgesetz zusammenhängen - WDR

Am Beispiel des Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke des Landtags Nordrhein-Westfalen zeigt der WDR in einem Fernsehbeitrag vom 26. November 2023 sehr anschaulich, wie auch die Politik selbst von einem Transparenzgesetz profitiert und wie Digitalisierung der Verwaltung und Transparenzgesetz zwei Seiten einer Medallie sind.

Mediathek: https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/digitale-transparenz-bei-akten-land-hinkt-hinterher-100.html

 

Wie steht es um das Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten?

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom April 2023

Wie steht es um das Vertrauen in Demokratie in Krisenzeiten?

Pandemie, Krieg, Klimakrise, Inflation – die Welt hat sich verändert, seit wir 2019 zum ersten Mal nach dem Vertrauen in Demokratie gefragt haben. Umso erfreulicher: Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist trotz vielfältiger Krisen stabil und steigt sogar leicht. Das zeigen die Ergebnisse unserer aktuellen Studie, die im April 2023 erschienen ist.

Allerdings bleibt Anlass zur Sorge. Eine Mehrheit ist weiterhin unzufrieden. Die regionalen Unterschiede haben sich im Vergleich zu 2019 noch einmal verschärft, die Schere zwischen Ost und West hat sich weiter geöffnet.

Aber: Abstand zwischen West und Ost ist gewachsen Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen.18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden (+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab (um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent). Innerhalb der alten Bundesrepublik sind die Bürger_innen im Norden deutlich zufriedener als die im Süden (58 gegenüber 50 Prozent), obwohl der Süden wirtschaftlich stärker ist. Auf dem Land und in den kleineren Städten ist die Zufriedenheit etwas geringer als in den mittleren und Großstädten.

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf#Page=17

Reformvorschlag mit höchster Zustimmung: legislativer Fussabdruck

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287-20230505.pdf

Und noch immer gibt es große Unterschiede in der Demokratiezufriedenheit je nach sozialer Lage. Menschen, denen es ökonomisch schlechter geht, sind wesentlich unzufriedener. Hier wird deutlich, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie in hohem Maße auch von gerechten Politikergebnissen abhängt. Eine gerechte Verteilungspolitik ist auch gute Demokratiepolitik.

Politische Probleme werden als (zu) komplex wahrgenommen, parallel dazu scheint sich eine Sehnsucht nach einfachen und vermeintlich sachlich-neutralen Antworten zu zeigen: Die Zustimmung zu Direkter Demokratie und Expert_innenregierung steigt. Für die repräsentative Demokratie heißt das, dass sie ihre Stärken – einen fairen Interessenausgleich und die Organisation von gesellschaftlichem Zusammenhalt – besser zur Geltung bringen und neue Wege der Beteiligung eröffnen muss.

Ein weiterer beunruhigender Befund: Verschwörungserzählungen verfangen zumindest in Teilen der Bevölkerung und finden gerade im rechten politischen Spektrum relativ hohe Zustimmung, was fast immer mit einer negativen Bewertung der Demokratie korreliert.

Die Demokratie in Deutschland ist robust, aber sie muss sich derzeit in außergewöhnlichen Krisenzeiten bewähren. Der Anspruch Sozialer Demokratie, gleiche Teilhabe für alle zu garantieren, in politischer und sozialer Hinsicht, bleibt aktuell, aktueller denn je.

https://www.fes.de/studie-vertrauen-in-demokratie