Smart Cities an der Ostseeküste - Hansestädte wollen Digitalisierung voranbringen

Hansestädte in MV wollen Digitalisierung vorantreiben

Stralsund, Rostock, Wismar und Lübeck wollen die Digitalisierung in ihren Hansestädten vorantreiben. Ziel des Projektes "Smart City" - intelligente Stadt - sei es, für gesellschaftliche Herausforderungen digitale Lösungen zu finden. Ideen sind unter anderem eine intelligente Abfallentsorgung, die sich nach Füllständen und nicht nach Pauschal geplanten Fahrtrouten richtet, öffentliches WLAN oder die Digitalisierung der Verwaltung. Durch die Zusammenarbeit sollen Kräfte gebündelt und Synergien geschaffen werden.

Die Bürgermeister:innen der vier Hanse- und Ostseestädte haben am 23. Oktober 2023, in Lübeck die Absichtserklärung für eine städteübergreifende Zusammenarbeit bei der Digitalen Transformation zur Smart City unterzeichnet. Sie vereinbaren damit, angesichts großer gesellschaftlicher Herausforderungen zukünftig bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Lösungen eng zusammenzuarbeiten.

Dadurch sollen Kräfte gebündelt, Synergien geschaffen und die Lebensqualität der Bürger:innen in der Region erhöht werden. Weitere Ziele sind Ressourceneffizienz, intelligente Vernetzung und Wissenstransfer, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie moderne Daseinsvorsorge und Partizipation. Die Unterzeichnung wurde mit einem Festakt auf dem Hanseschiff „Lisa von Lübeck“ im Beisein der Bürgermeister und Bürgermeisterin sowie geladenen Gästen gefeiert.

https://www.kommune21.de/meldung_42413_Digitalisierungsb%C3%BCndnis+der+Hansest%C3%A4dte+.html

https://rathaus.rostock.de/meldungen/348997

https://smarte-stadt-stralsund.de/

https://www.wismar.de/index.php?object=tx%2C2634.5&ModID=7&FID=2634.38015.1&NavID=2634.468

Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung M-V fordert:

Informationsfreiheit mitdenken und Synergien nutzen: transparente Kommunalverwaltungen schaffen einen echten Mehrwert für die Bürger und stärken das Vertrauen in die Kommunalverwaltungen. Kommunalverwaltungen sollten daher ihren Spielraum nutzen und möglichst viele Informationen für ihre Bürger online zugänglich machen.

Habt Vertrauen, fürchtet euch nicht!

(Bibel, Neues Testament, Matthäus 14,27)

Mitte Oktober 2023 hatte ich ein sehr gutes Gespräch mit einer Person, die ein gutes Gespühr für die Stimmungslage in Mecklenburg-Vorpommern hat. Es ging um ein wesentliches Anliegen unserer Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern, nämlich die Stärkung des Vertrauens in die Integrität von Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mein Gesprächspartner zitierte die Bibel mit einer überraschenden Perspektive.

Die Worte "Fürchtet euch nicht!" richtete er an die Politik in Mecklenburg-Vorpommern.

In der Tat: Fürchtet euch nicht vor den Bürgern des Landes, fürchtet euch nicht davor, Wissen und damit Macht mit den Bürgern des Landes zu teilen. In der Tat scheint mir das Festhalten am aus vordemokratischer Zeit stammenden "Amtsgeheimnis" aus der Furcht vor den Bürgern gespreißt, was diese Bürger wohl mit dem Wissen über die sog. "Interna" anfangen mögen. Es war und ist wohl die Angst vor Kontrollverlust.

Die Worte "Habt Vertrauen!" richtete er an die Bürger des Landes.

Eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie kann nur bestehen mit einem ausreichenden Maß an Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltungen, also in die dort die Interessen der Bürger vertretenden Personen. Allerdings kann Vertrauen nie blind sein. Vertrauen braucht Wissen und Transparenz. Vertrauen ist auch immer mit demokratischer Kontrolle verbunden. Demokratische Kontrolle braucht eine solide Wissensbasis und die braucht Transparenz.

Gerhard Bley

Landesbeauftragter für Informationsfreiheit zum 28 September 2023

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Mehr Transparenz – mehr Demokratie

Nr.20230928 | 28.09.2023 | DSMV | datenschutz-mv.de

Zum internationalen Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September erklärt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt:

„Transparenz und Informationen über öffentliche Belange sind elementar für jede Demokratie. Sie sind das Fundament für Grundrechte, wie Meinungs-, Rundfunk- oder Pressefreiheit. Dies gilt vor dem Hintergrund der Zunahme von Desinformation, Fake-News, Verschwörungstheorien und Spekulationen in der Gesellschaft umso mehr. Ich begrüße es außerordentlich, dass die rot-rote Koalition eine Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Mehr an grundsätzlicher Transparenz stärkt die Demokratie, schafft Vertrauen in die Politik und entlastet die Verwaltungen von Anfragen zu einzelnen Vorgängen.“

https://www.datenschutz-mv.de/presse/?id=195033&processor=processor.sa.pressemitteilung

Da ist es nur konsequent, nicht beim Informationsfreiheitsgesetz stehen zu bleiben, sondern ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln.

Start der Transparenzinitiative M-V

„Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gestartet“

Schwerin, 28.09.2023

Die am heutigen Internationalen Tag der Informationsfreiheit gegründete „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen.

Die Initiative wird getragen vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Mehr Demokratie und der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland, unterstützt vom ver.di Landesbezirk Nord, der Open Knowledge Foundation und dem Netzwerk Recherche. Sie will sich in den kommenden Jahren für mehr Transparenz von Politik und Verwaltung und einen leichteren Zugang zu behördlichen Informationen auf der Grundlage eines Transparenzgesetzes einsetzen. Mehrere Bundesländer verfügen bereits über ein Transparenzgesetz mit Transparenzportal, so zum Beispiel Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Im Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Die Linke 2021 bereits vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert die Koalition auf, hier umgehend tätig zu werden.

Dazu erklärt Gerhard Bley, Mitglied der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency Deutschland:

„Nach gut zwei Jahren regt sich bei der Landesregierung nach wie vor nichts, wenn es um mehr Transparenz geht. Sollte sie ihre Ankündigung ernst nehmen, muss sie jetzt loslegen“

Zentrale Forderung der Initiative ist ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidende Elemente dafür sind:

Einrichtung eines Transparenzportals, d.h. einfache und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals,
Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren,
eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen,
ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage, welche auch den Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes umfasst.

Dazu sagt Gerhard Bley:

„Transparenz und der Zugang zu Informationen sind wichtige Bausteine, um das Vertrauen in die Politik zu festigen. Ohne Informationen fällt es schwer, sich zu beteiligen. Ein offener Staat ist auch ein Gegenmittel gegen Stimmungsmache und Fake News“

Christian König, Regionalkoordinator von Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:

„Wenn die Koalition Bürgerservice und Digitalisierung ausbauen will, dann brauchen wir ein Transparenzgesetz. In allen Bundesländern kann ich Informationen per E-Mail anfragen, in Mecklenburg-Vorpommern muss ich stattdessen faxen“

In den kommenden Monaten wird die Initiative über den Stellenwert von Informationsfreiheit informieren. Zudem wird ein Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet. Dafür ist auch eine öffentliche Beteiligung angedacht.

Die zentralen Forderungen des Bündnisses und viele Informationen zu einem Transparenzgesetz und zu Informationsfreiheit sind auf der Internetseite der Initiative verfügbar: https://transparenzgesetz-mv.de

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag wurde folgende Vereinbarung bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes festgehalten:

„Die Koalitionspartner werden die beziehungsweise den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit stärken und dazu das Informationsfreiheitsgesetz MV evaluieren und weiterentwickeln.“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern für die 8. Legislaturperiode 2021-2026, S. 74, Z. 2723f.)

Kontakt

Gerhard Bley, Sprecher der Initiative, 0170/4623750
Christian König, Landeskoordinator Mehr Demokratie, 0151/22017276

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Pressetermin am 28. September 2023 um 11 Uhr

Vorstellung der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, Donnerstag, 28. September, 11 Uhr
+++ Mehrere Organisationen für offeneren Zugang zu staatlichen Informationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die rot-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vereinbart. Diese steht nach wie vor aus.

Anlässlich des Internationalen Tags der Informationsfreiheit am 28.9. präsentiert die neue „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ ihre Forderungen an die Landesregierung zur Umsetzung von mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung.

Wir laden Sie herzlich ein zum Pressegespräch.

Termin: Donnerstag, den 28. September 2023, 11 Uhr
Ort: Geschäftsstelle ver.di Bezirk Schwerin, Dr.-Külz-Straße 18, 19053 Schwerin.

Die Initiative wird getragen von Mehr Demokratie e. V. Mecklenburg-Vorpommern und der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International. Unterstützt wird sie vom ver.di-Landesbezirk Nord, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, der Open Knowledge Foundation und der Initiative „Lebenswertes Rügen“.

Moderieren wird Christian König, Regionalkoordinator von Mehr Demokratie Mecklenburg-Vorpommern. Gerhard Bley, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International, und Diana Markiwitz, stellvertretende Landesleiterin des ver.di-Landesbezirks Nord, stellen die Initiative vor.