Bürokratieabbau als Vorwand, Transparenzabbau als Plan - Grüne kritisieren geplantes „Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung“ der Landesregierung

Anlässlich einer Entschließung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) kritisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern das geplante „Erste Gesetz zur Bürokratieentlastung“ der Landesregierung. Die IFK warnt ausdrücklich davor, dass der Entwurf in Mecklenburg-Vorpommern das Informationszugangsrecht für Menschen ohne Wohnsitz im Land beschneiden würde und damit das bisherige Jedermannsrecht faktisch abschafft.

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