Aktuelles

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten veröffentlicht Praxishandreichung Transparenzportale

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben. Über diese digitalen Plattformen können Bürgerinnen und Bürger amtliche Informationen und Daten abrufen, die durch die Verwaltung proaktiv bereitgestellt werden. Dazu sind sowohl Bund als auch Länder verpflichtet, sofern sie bereits über ein Transparenzgesetz oder eine andere entsprechende rechtliche Vorgabe verfügen.
Dr. Juliane Hundert, die als Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte 2024 den IFK-Vorsitz innehat, erklärt anlässlich der Veröffentlichung: »Der Zustand einer Demokratie und eines Rechtsstaats
bemisst sich unter anderem daran, wie transparent die öffentliche Verwaltung mit ihren Entscheidungen und Informationen umgeht. Je einfacher und umfassender Unterlagen und Daten durch staatliche Stellen bereitgestellt werden, desto wirksamer lassen sich auch Verschwörungsmythen und Desinformation entlarven. Allgemein zugängliche Transparenzportale können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.«
Die Praxishandreichung richtet sich an die Betreiber der Portale, an informationspflichtige Stellen sowie Nutzerinnen und Nutzer, die die Qualität einer Plattform prüfen möchten. Übersichtlich und kompakt gibt die IFK Tipps und Hinweise zur Gestaltung der Plattformen, benennt Anforderungen und zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. Außerdem enthält der Leitfaden eine Checkliste, die die wesentlichen Kriterien zusammenfassend aufführt, beispielsweise zu den technischen Rahmenbedingungen, organisatorischen Festlegungen, der Barrierefreiheit und zum Verzicht auf Tracking.

Quelle: Landesinformationsbeauftragter Mecklenburg-Vorpommern

Siehe dazu auch das Protokoll der 43. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Protokoll der 43. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 8./9. November 2022 in Kiel und die dort gezeigte Präsentation (Anlage 1).

Vergütungstransparenz verbessert mit Änderung des Sparkassengesetzes M-V

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Juni 2024 eine Änderung des Landessparkassengesetzes beschlossen, womit die Sparkassen verpflichtet werden, die Gesamtbezüge der Sparkassenvorstände zu veröffentlichen und nicht mehr nur die Aussichtsgremien der Sparkassen verpflichtet werden, auf eine Veröffentichung hinzuwirken.

Der gesamte Vorgang in der Parlamentsdokumentation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern Sebastian Schmidt begrüßt Änderung des Landessparkassengesetzes.

Sparkassen befinden sich in kommunaler Trägerschaft und handeln im öffentlichen Auftrag. Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein Recht darauf, die Höhe der Vergütung der Vorstände zu erfahren. „Aus Sicht der Informationsfreiheit begrüße ich die heute beschlossene Änderung ausdrücklich“, erklärt Sebastian Schmidt. Die Sparkassen sind im öffentlichen Auftrag handelnde Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft. Aus diesem Grund hätten Bürgerinnen und Bürgern ein legitimes Interesse, über die Gesamtbezüge der Vorstände informiert zu werden. Die bloße Hinwirkungspflicht der Träger auf eine Offenlegung der Bezüge, wie sie bisher im Gesetz geregelt war, habe sich jedoch in der Praxis als wenig effektiv gezeigt. „Die Neuregelung sorgt für eine erhöhte Transparenz und trägt dem Informationsanspruch der Bevölkerung Rechnung“, so Schmidt weiter.

Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Transparenzranking

Der Vergleich mit der Gesetzgebung anderer Bundesländer zeigt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern noch erheblichen Handlungsbedarf gibt.

Das geht aus dem Transparenzranking von Mehr Demokratie und FragDenStaat hervor.

Aktuell mag der dort ausgewiesene 10. Platz relativ passabel erscheinen. Dies liegt aber maßgeblich an der vergleichsweise unbefriedigenden Situation in den anderen Bundesländern.

Die Darstellung fächert sehr anschaulich auf, welche Kriterien besondere Bedeutung haben. https://transparenzranking.de/laender/mecklenburg-vorpommern/

Erfahrungen mit dem Transparenzgesetz in Sachsen -

Netzpolitik.org 27. 8. 2024

Transparenz in Sachsen: Von geschwärzten Dokumenten und mauernden Behörden

Seit gut eineinhalb Jahren hat Sachsen ein Transparenzgesetz – eines, das diesen Namen nicht verdient, sagt der Journalist Aiko Kempen im Interview. Er hat dutzende Anfragen gestellt und statt Informationen vor allem geschwärzte Dokumente und hohe Rechnungen bekommen.

Aiko Kempen ist investigativer Journalist aus Leipzig und arbeitet bei FragDenStaat im Bereich Recherche. Wir haben mit ihm über seine Erfahrungen mit dem Sächsischen Transparenzgesetz gesprochen.

netzpolitik.org: Seit 1. Januar 2023 gilt in Sachsen ein Transparenzgesetz. Du hast als Journalist seitdem mehrere Dutzend Auskunftsanfragen an sächsische Behörden gestellt. Was hast du erlebt?

Aiko Kempen: Zunächst einmal wussten viele Behörden noch gar nicht so richtig, dass es das Transparenzgesetz gibt. Oder was in dem Gesetz steht. Oder dass sie mitmachen müssen. Offenbar gibt es in sächsischen Behörden keine Menschen, die explizit für die Bearbeitung von Auskunftsanfragen zuständig sind und die sich damit auskennen. Entsprechend fallen die Ergebnisse aus.

Oft habe ich vor allem geschwärzte Seiten und hohe Rechnungen erhalten, viel zu oft gab es einfach gar keine Antwort. Eine meiner Lieblingsanfragen war die zur Umsetzung des Transparenzgesetzes. Da habe ich tatsächlich eine große Akte erhalten und mich schon gefreut. Allerdings waren dann fast alle der 180 Seiten geschwärzt. Der einzige Teil, der nicht geschwärzt war, war meine eigene Anfrage.

Weiter auf https://netzpolitik.org/2024/transparenz-in-sachsen-von-geschwaerzten-dokumenten-und-mauernden-behoerden/

Initiative zur Senkung der Kosten für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz M-V und für ein Transparenzgesetz vom Landtag M-V abgelehnt.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat am 12. Juni 2024 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgeleht, wonach die Kosten für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetzs M-V gesenkt werden sollten.

Parlamentsdokumentation zur Landtagsdrucksache 8/3741

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

1. Der Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes besteht darin, den freien Zugang zu bei den
Behörden vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die Voraussetzungen
festzulegen, unter denen derartige Informationen auf Antrag zugänglich gemacht werden
sollen.
2. Nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Informationskostenverordnung kann
für schriftliche Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei besonderem bis
umfangreichem Verwaltungsaufwand eine Gebühr von bis zu 500 Euro erhoben werden.
3. Erfordert die Amtshandlung nach dem Informationsfreiheitsgesetz einen höheren
Verwaltungsaufwand als in den Tarifstellen des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses
vorgesehen, kann sich die Gebühr nach § 3 der Informationskostenverordnung außerdem
über die dort festgelegte Rahmengebühr hinaus weiter erhöhen.
4. Gemäß § 4 der Informationskostenverordnung werden die Gebühren auf der Grundlage
des jeweils geltenden Gebührenerlasses des Finanzministeriums und der darin vorge-
sehenen Stundensätze berechnet.
5. Aus der Sicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wider-
sprechen die Regelungen der §§ 3 und 4 der Informationskostenverordnung dem Grund-
satz des effektiven Informationszuganges und sind daher unverhältnismäßig.

II. Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. die §§ 3 und 4 der Informationskostenverordnung zu streichen.
2. den Entwurf eines Transparenzgesetzes in den Landtag einzubringen, das die proaktive
Veröffentlichung von Informationen aus Politik und Verwaltung in einem modernen
Internetportal vorsieht.

Der Antrag wurde abgelehnt. Das Protokoll der Landtagsberatung wird hier veröffentlicht.

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