Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.

Man wolle "durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken", heißt gleich auf Seite 9 des insgesamt knapp 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrages (PDF) der Ampel von 2021. Zu diesem Zweck wollte man unter anderem die bestehenden Informationsgesetze des Bundes (IFG, UIG und VIG) in einem Bundestransparenzgesetz zusammenfassen und dabei diese in Jahre gekommenen Gesetze reformieren. U

Doch aus den schönen Plänen wird vermutlich nichts. Der Referentenentwurf, der eigentlich schon 2023 vorliegen sollte, ist noch immer nicht in Sicht. Nachfragen zu dem Projekt beantwortet das Ministerium ausweichend.  Nähere Auskunft zu der Frage, wann sich die Ministerin zuletzt nach den Arbeiten erkundigt hat, wollte das BMI denn auch nicht erteilen.

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Mit Urteil vom 20. März 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass anonyme Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unzulässig sind.

https://www.bverwg.de/pm/2024/10

Frag den Staat kritisiert dieses Urteil. Über viele Jahre waren anonyme Anfragen über Frag den Staat möglich. Dieses Vorgehen ist künftig ausgeschlossen. Um so dringender sei ein Transparenzgesetz.

Seit vielen Jahren beschneidet das konservative Bundesverwaltungsgericht Urteil um Urteil die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Jetzt kommt ein neues Urteil der Intransparenz-Fans aus Leipzig hinzu: Das Gericht entschied heute, dass anonyme Anträge nach dem IFG unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag nicht nur Name und Postadresse von Anstragsteller*innen verlangen, sondern ihnen Antworten auch per Post zusenden.

Damit entfernt das höchste Verwaltungsgericht einen Grundpfeiler des Informationszugangs: Die Plattform FragDenStaat.de basiert auf der Annahme, dass Behörden Anfragen schnell und per E-Mail beantworten müssen. Der für Datenschutz (!) zuständige Senat im Gericht hält es für erforderlich, dass Antragsteller*innen ihre Daten herausgeben müssen, wenn sie Informationen von staatlichen Stellen erhalten wollen. Damit hebt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, das eine generelle Erhebung der Postadresse noch verboten hatte.

Jetzt endlich Transparenzgesetz

Die wiederholt transparenzfeindlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts müssen ein Weckruf für den Gesetzgeber sein, endlich ein Transparenzgesetz zu schaffen, das seinen Namen verdient. Die Ampel-Koalition verspricht seit Jahren einen Gesetzentwurf, der dieses Jahr endlich kommen soll. Er muss sicherstellen, dass Anträge auf Informationen auch pseudonym möglich sind.

Wir werden in den kommenden Wochen nach Veröffentlichung der Urteilsgründe unser weiteres Vorgehen planen. Unser Ziel ist es sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo möglich, klagen.

FragdenStaat vom 21. April 2024

Der Nordkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 10. 10. 2024 über den Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern und die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen.

Unter Angabe der Internetseite werden die Leser darauf hingewiesen, dass sich sich mit Kommentierungen des Gesetzentwurfs an dem weiteren Prozess beteiligen können.

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/so-sollen-buerger-schneller-an-informationen-vom-amt-kommen-2943391

Informationsrechte in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern

Aus Anlass des 30- jährigen Jubiläums der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erläutert die ehemalige Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts M-V, Hannelore Kohl, die Bedeutung der Informationsrechte in der Landesverfassung.

Artikel 6 (Datenschutz, Informationsrechte)

(1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht findet seine Gren zen in den Rechten Dritter und in den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit.

(2) Jeder hat das Recht auf Auskunft über ihn betreffende Daten, soweit nicht Bundesrecht, rechtlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.

(3) Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei der öffentlichen Verwal tung vorhanden sind.

(4) Das Nähere regelt das Gesetz.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/30-Jahre-Landesverfassung-Mecklenburg-Vorpommernhttps://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/30-Jahre-Landesverfassung-Mecklenburg-Vorpommern