v.l.n.r. Sascha Mummenhoff, Steuerzahlerbund M-V, Christian König, Mehr Demokratie e. V. , Dr. Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche, Gerhard Bley, Regionalgruppe M-V Transparency Deutschland
Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute (24.9.) auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, der aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommt. Gut drei Jahre nachdem die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigte, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und ein Transparenzgesetz zu prüfen und seitdem untätig blieb, fordert sie die Initiative mit ihrem Entwurf zum Handeln auf.
Ziel des Gesetzes ist ein Paradigmenwechsel, von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zur Bringschuld der Verwaltung und der Wandel zu einem offenen, bürgernahen Staat. Das zentrale Instrument hierfür ist die Schaffung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen in einem digitalen Transparenzportal. Weitere Punkte des Gesetzentwurfs sind die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Landes-Umweltinformationsgesetz, die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung, die Verringerung der Ausnahmetatbestände von der Veröffentlichungspflicht und der Wegfall von Gebühren.
Der offene Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundstein für gelingende Beteiligung, die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner und stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das belegen auch die Evaluationen bestehender Transparenzgesetze wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hamburg. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen auch, dass ein Transparenzgesetz die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltungen stärken kann.
Der Gesetzentwurf kann auf dieser Webseite öffentlich kommentiert werden Entwurf Transparenzgesetz. Er soll nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dem Landtag und dem Innenministerium übergeben werden.
Eine Kurzdarstellung des Gesetzesvorhabens findet sich hier.
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. zur Präsentation des Gesetzentwurfs.
Transparency International Deutschland zur Vorstellung des Gesetzentwurfs hier und hier.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband M-V, zur Präsentation des Gesetzentwurfs
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V zur Präsentation des Gesetzentwurfs
