Der Nordkurier berichtet in seiner Ausgabe vom 10. 10. 2024 über den Entwurf für ein Transparenzgesetz Mecklenburg-Vorpommern und die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen.
Unter Angabe der Internetseite werden die Leser darauf hingewiesen, dass sich sich mit Kommentierungen des Gesetzentwurfs an dem weiteren Prozess beteiligen können.
Aus Anlass des 30- jährigen Jubiläums der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern erläutert die ehemalige Vorsitzende des Landesverfassungsgerichts M-V, Hannelore Kohl, die Bedeutung der Informationsrechte in der Landesverfassung.
Artikel 6 (Datenschutz, Informationsrechte)
(1) Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Dieses Recht findet seine Gren zen in den Rechten Dritter und in den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit.
(2) Jeder hat das Recht auf Auskunft über ihn betreffende Daten, soweit nicht Bundesrecht, rechtlich geschützte Interessen Dritter oder überwiegende Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen.
(3) Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt, die bei der öffentlichen Verwal tung vorhanden sind.
(4) Das Nähere regelt das Gesetz.
v.l.n.r. Sascha Mummenhoff, Steuerzahlerbund M-V, Christian König, Mehr Demokratie e. V. , Dr. Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche, Gerhard Bley, Regionalgruppe M-V Transparency Deutschland
Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern hat heute (24.9.) auf der Landespressekonferenz in Schwerin einen Entwurf für ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, der aus der Mitte der Zivilgesellschaft kommt. Gut drei Jahre nachdem die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ankündigte, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und ein Transparenzgesetz zu prüfen und seitdem untätig blieb, fordert sie die Initiative mit ihrem Entwurf zum Handeln auf.
Ziel des Gesetzes ist ein Paradigmenwechsel, von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger hin zur Bringschuld der Verwaltung und der Wandel zu einem offenen, bürgernahen Staat. Das zentrale Instrument hierfür ist die Schaffung einer aktiven Veröffentlichungspflicht für Verwaltungen in einem digitalen Transparenzportal. Weitere Punkte des Gesetzentwurfs sind die Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes mit dem Landes-Umweltinformationsgesetz, die Möglichkeit einer elektronischen Antragstellung, die Verringerung der Ausnahmetatbestände von der Veröffentlichungspflicht und der Wegfall von Gebühren.
Der offene Zugang zu behördlichen Informationen ist ein Grundstein für gelingende Beteiligung, die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner und stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Das belegen auch die Evaluationen bestehender Transparenzgesetze wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hamburg. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen auch, dass ein Transparenzgesetz die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltungen stärken kann.
Der Gesetzentwurf kann auf dieser Webseite öffentlich kommentiert werden Entwurf Transparenzgesetz. Er soll nach den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger dem Landtag und dem Innenministerium übergeben werden.
Eine Kurzdarstellung des Gesetzesvorhabens findet sich hier.
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Mehr Demokratie e. V. zur Präsentation des Gesetzentwurfs.
Transparency International Deutschland zur Vorstellung des Gesetzentwurfs hier und hier.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband M-V, zur Präsentation des Gesetzentwurfs
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern e.V zur Präsentation des Gesetzentwurfs
Im Nachgang berichteten unter anderem Nordkurier, Ostseewelle, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung und ntv von der Präsentation des Gesetzentwurfs. Ein kurzes Video von der LPK gibt es in der ardmediathek.
Als 26. Ausgabe in der Reihe der NR-Werkstätten ist die Publikation „Wie wir an Informationen kommen. Praxishandbuch zum Recht auf Auskunft und Akteneinsicht” im Juli 2024 erschienen. Diese ermutigt Journalist:innen, ihre Auskunftsrechte selbstbewusst gegenüber öffentlichen Stellen durchzusetzen.
Der erste Abschnitt, verfasst von Dr. Manfred Redelfs, bietet einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen, darunter das Landespressegesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz. Der zweite Abschnitt enthält praktische Beispiele und Erfahrungsberichte verschiedener Autor:innen, die zeigen, wie diese Gesetze in der journalistischen Praxis angewendet werden können.
https://netzwerkrecherche.org/nr-werkstatt/werkstatt/wie-wir-an-informationen-kommen/
Präsentation zur Evaluierung von Landestransparenzgesetzen und des IFG Bund zum Vortrag von Prof. Ziekow auf der 41. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland am 3. November 2021